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AKTUELLES
- Ermittlung wegen Verleumdung von BSW und Wagenknecht: Verfahren gegen Habeck nach Geldauflage eingestellt
- "Aserbaidschan-Affäre" vor dem OLG München: Ex-CDU-Abgeordneter weist Bestechlichkeitsvorwürfe zurück
- "Das tritt nach meiner Kenntnis..., ist das sofort...": Wer verkaufte den Schabowski-Zettel?
- Vorwurf von Untreue und Betrug: Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger erhoben
- Mitreden ja – gleiches Gewicht nein: Thüringer Hochschulgesetz zum (kleinen) Teil verfassungswidrig
- Leitsatzentscheidung zum Anti-Terrorparagrafen 129a StGB: BGH senkt Schwelle für Gründung einer terroristischen Vereinigung
